Allgemeines Gesetzbuch (AGb)

§1 - Keine Strafe ohne Gesetz

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit durch die begangene Tat vor ihrer Ausführung gesetzlich bestimmt war.

§2 - Begriffe

Im Sinne des Gesetzes stehen folgende Begriffe:

• Beamte/Staatsbeamte: Alle Mitarbeiter der staatlichen Behörden.

• Staatliche Behörden: Department of Justice (DoJ), Los Santos Sheriff Department (LSSD), Los Santos Police Department (LSPD), Federal Investigation Bureau (FIB), National Investigation Agency (NIA), U.S. Marshal Service (USMS)

• Staatliche Institutionen des öffentlichen Dienstes:Los Santos Medical Department (LSMD)

• Exekutivbeamte: Mitarbeiter der LSSD, des LSPD,des USMS, des NIA und der FIB.

• Bundesbehörden: FIB, NIA, USMS

• Staatspolizei und Hoheit über das Gefängnis: LSPD, LSSD,NIA, USMS und FiB

• Justizbeamte: Richter, Bundesrichter, Oberster Richter, Staatsanwalt, Generalstaatsanwalt, Oberstaatsanwalt, Assistant Director of Justice, Director of Justice.

• Autobahnen: Highways und Freeways.

• Fahrzeug: Fortbewegungsmittel jeglicher Art.

• Ordnungswidrigkeit: Ein Tatbestand, welcher durch das Gesetz nur mit einer Geldstrafe geahndet wird.

• Straftat / Verbrechen: Ein Tatbestand, welcher durch das Gesetz mit einer Freiheitsstrafe bestraft wird.

• Unfall: Situation im Straßen-/See-/Luftverkehr, in welcher es zu Personenschäden oder Sachschäden kommt.

• Personenkontrolle: Leibesvisitationen/Durchsuchung der Person.

• Fahrlässig: Nicht beabsichtigtes Begehen einer Tat.

• Vorsätzlich: Das Begehen einer Tat mit vollem Bewusstsein und/oder einem Motiv.

• Öffentliche Versammlungen: Demonstrationen oder ähnliches ab 30 Personen

• Kriminelle Vereinigung:  Eine Vereinigung ist eine auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinen Interesses.

• Bundesbehörden: FIB, NIA, USMS, DHS

§3 - Strafverfolgung

Exekutivbeamte sind dazu verpflichtet, Straftaten zu verfolgen. Selbst ohne Antrag.

Exekutivbeamte sind nicht dazu verpflichtet, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Selbst mit Antrag.

§4 - Rechtsfolgen

Um eine Straftat zu ahnden, darf ein Beamter Geld-/Freiheitsstrafen im Sinne des Strafkataloges erteilen.

Beamte haben das Recht, Fahr-, Anwalts- und/oder Waffenlizenzen im Sinne des Strafkataloges einzuziehen und/oder zeitliche Beschränkungen ebenjener zu erteilen, sowie persönlichen Besitz zu beschlagnahmen oder zu vernichten.

Bei akutem und begründetem Verdacht haben Staatsbeamte folgende Sonderrechte:

• Durchführung von Leibesvisitationen

• Durchsuchung von Privateigentum

• Vorläufiges Festhalten eines Tatverdächtigen bis zur Klärung des Sachverhaltes

§5 - Anstiftung

Anstifter ist, wer einen Täter zur Ausübung einer Tat anstiftet, drängt oder es empfiehlt. Anstifter werden wie der Täter selbst bestraft.

§6 - Mittäterschaft

Als Mittäter wird behandelt, wer einem anderen zu dessen begangenen Rechtsbruch Hilfe geleistet hat oder diesen unterstützt hat. Mittäter werden wie der Täter selbst bestraft.

Wer über eine Straftat in Kenntnis gesetzt wurde oder diese beobachtet, ist verpflichtet, diese zu melden. Wer dies nicht tut, wird als Mittäter behandelt.

§7 - Notwehr

Wer eine Straftat begeht, um das eigene Leben oder das Leben Dritter vor einem rechtswidrigen Angriff zu schützen, handelt nicht rechtswidrig.

Voraussetzung dafür ist die schnellstmögliche Anzeige der Notwehr bei der Polizei.

§8 - Versuch

Auch eine versuchte Tat ist der ausgeführten Tat gleichzusetzen. Sollte der Beschuldigte den Versuch glaubhaft darlegen, so kann der Beamte die Strafe nach eigenem Ermessen verringern. Ein Freispruch darf nicht erfolgen.

§9 - Reue

Sollte ein Täter im Verlaufe seiner Tat Reue zeigen, so kann er eine Strafmilderung erhalten.

Ebenso zählt als Reue, wenn der Täter bei materiellem Verlust oder Schaden eine Rückzahlung tätigt, um den Schaden des Opfers zu verringern.

§10 - Haftantritt

Vor Antritt der Haftstrafe haben die ausführenden Exekutivbeamten das Recht, alle illegalen Gegenstände sowie Kommunikationsgeräte des Beklagten abzunehmen.

§11 - Unwissenheit

Unwissenheit schützt nicht vor einer strafrechtlichen Verfolgung oder Verurteilung. Wenn der Tatverdächtige die Unwissenheit der Strafbarkeit glaubhaft darlegen kann, kann er mit einer geminderten Strafe verurteilt werden, jedoch nicht mit einem Freispruch.

§12 - Rechte des Beklagten

Ein Beamter muss einem festgenommenen Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Tatvorwürfe nennen. Selbst ohne Aufforderung.

Ein vom Staat wegen eines Verbrechens Beschuldigter hat folgende Rechte, welche sofort nach Anlegen der Handschellen, in Gefahrensituationen jedoch spätestens vor Eintreffen im Staatsgefängnis (Eingangstüren, Tore), verlesen werden müssen, ohne dass der Beschuldigte dies fordert:

• Das Recht, keine Angaben zu den Tatvorwürfen machen zu müssen.

• Das Recht auf eine eingetragene Rechtsvertretung mit gültiger Lizenz, wenn eine Erreichbar ist (den Anruf tätigt der Beklagte mit Anwesenheit eines Beamten).

• Das Recht, sich selbst zu verteidigen.

• Das Recht auf einen dreiminütigen Anruf (ausgenommen der Anruf für die Rechtsvertretung).

• Das Recht auf eine Klärung vor Gericht, wenn die gesamte Haftstrafe 25 oder höher ist. Weitere Bestimmungen werden von der höchsten staatlichen Instanz gegeben.

Sollte der Exekutivbeamte dem Beklagten die Erklärung der definierten Rechte verweigern oder vergessen, so hat der Angeklagte das Recht auf Freispruch. Die Erklärung der definierten Rechte (Miranda-Warnung) muss nach Anlegen der Handschellen, in Gefahrensituationen jedoch spätestens vor Eintreffen des Ortes der Inhaftierung verlesen werden.

Wenn ein vom Staat wegen eines Verbrechens Beschuldigter im Staatsgefängnis festgenommen wird, so muss der Beamte die Rechte des Beklagten im §13 der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sofort nach Anlegen der Handschellen verlesen.

§13 - Verjährung

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verjähren nach einem Monat (30 Tage).

§14 - Untersuchungshaft, Verhör und Verhandlung

Die Unterschuchungshaft ist auf 15 Minuten beschränkt. Sollte es dennoch länger dauern, so wird dem Tatverdächtigen die Zeit, die er in Untersuchtungshaft verbracht hat, ohne seine Haftstrafen antreten zu können, auf seine Haftzeit gutgeschrieben. 

Die Untersuchungshaft endet mit der Inhaftierung, Freisprechung oder dem Beginn der Rechtsverhandlung.

Es werden maximal 90 Hafteinheiten angerechnet. 

Es müssen mindestens 10 Hafteinheiten der vorgesehenen Strafen angerechnet werden. Ausnahme dabei ist, wenn die Rechte des Beklagten nicht eingehalten werden. 

§15 - Strafmilderung oder Absehen von Strafe

Eine Freiheitsstrafe kann gemildert oder es kann von der Strafe abgesehen werden, wenn der Täter:

1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat aufgedeckt werden konnte oder

2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig der Exekutive offenbart, dass eine Straftat verhindert werden kann.

§16 - Terroristen Status

Der Terroristen Status soll die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung vereinfachen. Hierzu werden bestimmte, auch die Grundrechte betreffende, Gesetze eingeschränkt und durch folgende Regelungen ergänzt oder ersetzt:

1. Das DOJ (wenn nicht vorhanden, die nächste Höchste Instanz) muss von einer Überwachung und / oder Abhöraktion informiert werden, dieser muss dann seine Zustimmung oder Ablehnung geben. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen dann ihre Daten offenlegen.

2. Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.

3. Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das DOJ (wenn nicht vorhanden, die nächste Höchste Instanz) über..

4. Bei der Veröffentlichung und/oder von staatlich geschützten Dokumenten oder Informationen ab der Sicherheitsstufe 5 erhält der Täter sofort den Terroristen-Status.

5. Eine Bundesbehörde hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von terroristischen Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.

6. Die Exekutivbehörden haben das Recht, die betroffenen Personen ohne Tatverdacht zu durchsuchen. Selbes gilt für deren Fahrzeuge und Anwesen. Hierbei geht es um die Feststellung illegaler oder staatlicher Gegenstände.

7. Bei Personen, die als terroristisch eingestuft sind, dürfen keine großen Haftminderungen, seitens der Staatsanwaltschaft, getätigt werden..

8. Personen, die als terroristisch eingestuft sind, haben kein Recht, eine Waffe zu ihrer Selbstverteidigung zu besitzen oder bei sich zu tragen.

9. Sollte ein Bürger des Staates San Andreas den terroristischen Status innehaben, so verfällt das Recht auf einen Anwalt.

10. Terroristische Vereinigung

    1. Wer eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, diese Unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, muss mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 30 Hafteinheiten rechnen.

    2. Sobald eine Kriminelle Vereinigung (mit mehr als 10 Mitgliedern) an einer Straftat beteiligt sind die gegen § 16 verstößt, kann diese durch das DOJ (wenn nicht vorhanden, die nächste Höchste Instanz) der Terror Status verliehen werden (Terroristische Vereinigungen) 

11. Kriminelle Vereinigung

    1. Wer eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, diese Unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, muss mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 20 Hafteinheiten rechnen.

    2. Krimineller Vereinigung kann einer Person nur vorgeworfen werden, sollte dieser eine Straftat zugeordnet werden können, sollte eine Person nachweislich in einer nach Kriminellen Vereinigung angehören, so ist diese bei einer Razzia der Gruppierung festzunehmen.

§17 - Vortäuschung einer Straftat

1. Jede Person, welche eine rechtswidrige Tat vortäuscht, handelt rechtswidrig.

2. Die Strafe ist mit den jeweiligen Paragraphen, welche vorgetäuscht wurden, gleichzusetzen.

§18 - Ersatzfreiheitsstrafe

1. Jede Person hat grundsätzlich die Möglichkeit, ihre erhaltene Geldstrafe in eine Haftstrafe abzuändern. Allerdings ist es nicht möglich, eine Haftstrafe in eine Geldstrafe abzuändern.

2. Die Formel mit der entsprechenden Dotierung ist folgende: $1000 = 1 Hafteinheit