Exekutives Dienstgesetz (EDG)

Das "Exekutive Dienstgesetz" entstand am 15.10.2022. Dieses Gesetz gilt für den allgemeinen Polizeidienst und für den allgemeinen Dienst der Bundesbehörde auf dem gesamten Hoheitsgebiet des Staates San Andreas. Es beschreibt jegliche Rechte und Pflichten eines jeden Polizisten und Agenten.

§1 - Begriff der Exekutive

1. Polizei im Sinne des Gesetzes, sind sowohl die Polizeibeamte des Los Santos Police Department (LSPD), als auch das Los Santos Sheriff Department (LSSD).

2. FIB, USMS und NIA  im Sinne des Gesetzes, sind jegliche Agenten des Federal Investigation Bureau (FIB), National Investigation Agency (NIA) und Deputy U.S. Marshal Service (USMS).

§2 - Aufgabe der Exekutive

1. Als exekutive Gewalt haben Polizei, NIA, USMS und FIB die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden.

2. Sie ist die ausführende Gewalt, die für die Einhaltung der hiesigen Gesetze und Beschlüsse zuständig ist.

§3 - Los Santos Police Department

1. Das Los Santos Police Department ist die für die Stadt Los Santos zuständige Polizeibehörde.

2. Diese hat jedoch keine Befehlsgewalt über andere Behörden.

3. Das LSPD ist für folgende Dinge zuständig:

• Allgemeine Strafverfolgung.

• Allgemeiner Streifendienst priorisiert in Los Santos.

• Allgemeine Verkehrsaufsicht, zu Land, Luft und Wasser.

§4 - Los Santos Police Department

1. Das Department of Homeland Security ist eine Bundesbehörde und eine separate Abteilung des Los Santos Police Department. 

2. Das Department of Homeland Security bildet grundsätzlich mit der National Investigation Agency die höchste exekutive Instanz, diese sind übergeordnet und haben Befehlsgewalt über andere Behörden. Dabei fokussieren sie sich hierbei auf ihre Zuständigkeit Felder in Abs.6. 

3. Als Bundesbehörde ist das DHS zusätzlich für folgende Dinge zuständig: 

• Terrorismusbekämpfung,

• Unterstützung bei der Verbrechensaufklärung,

• Koordination der Rechtsabteilung des LSPDs,

• Koordination des SWAT-Teams,

• Koordination der Criminal Investigation Division,

• Geheimdienst- und Informationsaustausch,

• Ausbildung und Forschung.

• Einsätze im Schutz der nationalen Sicherheit (Staatsbankraub, Juwelenraub, Schutz von Staatsangestellten, etc.).

§5 - National Investigation Agency

1. Die National Investigation Agency ist eine Bundesbehörde und die höchste Sicherheits- und Ermittlungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika.

2. Die National Investigation Agency bildet die höchste exekutive Instanz, diese sind übergeordnet und haben Befehlsgewalt über andere Behörden. Dabei fokussieren sie sich hierbei auf ihre Zuständigkeit Felder in Abs.4.

3. Die National Investigation Agency kann die Befehlsgewalt übernehmen, wenn Einsätze der Exekutive in ihrem Ermessen nicht so laufen wie geplant oder aus dem Ruder laufen. 

4. Als Bundesbehörde ist die National Investigation Agency zusätzlich für folgende Dinge zuständig: 

• Ermittlungen,

• Bekämpfung der organisierten Kriminalität,

• Drogenfahndung,

• Bekämpfung des Waffenhandels,

• Terrorismusbekämpfung,

• Ausführung von Haftbefehlen, 

• Genehmigung von allen Anträgen,

• Koordination der Criminal Investigation Division,

• Einsätze im Schutz der nationalen Sicherheit (Staatsbankraub, Juwelenraub, Schutz von Staatsangestellten, etc.).

§5 - Federal Investigation Bureau

1.  Das Federal Investigation Bureau ist eine Bundesbehörde und die zentrale Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika.

2. Dies ist grundsätzlich die höchste exekutive Instanz, hat jedoch keine Befehlsgewalt gegenüber anderen Behörden. Ausnahmen dabei sind (Abs. 3.). 

3. Das FIB darf und kann die Befehlsgewalt übernehmen wenn:

• Ein Beamter des DOJ, ab Staatsanwalt oder Richter in Gefahr ist.

• Staatsbankraub

• Raub des Juweliers 

4.  Als Bundesbehörde, ist das FIB zusätzlich für folgende Dinge zuständig:

• Ermittlungen.

• Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

• Drogenfahndung.

• Bekämpfung des Waffenhandels.

• Terrorismusbekämpfung.

• Korruptionsbekämpfung.

• Ausführung von Haftbefehlen des DOJ.

§6 - Dienstanweisungen

1. Jeder Beamte ist dazu verpflichtet, sich vor dem Dienstantritt nach neuen Dienstanweisungen oder wichtigen Informationen zu erkundigen.

§7 - Erkennungsmerkmale

1. Im Banalen Dienst müssen Exekutivbeamte anhand einer hoheitlichen Uniformierung erkennbar sein.

2. Sollten sich Exekutivbeamte im Zivildienst befinden, müssen diese eine erkennbare Marke sichtbar am Körper tragen.

3. Sollte sich ein Exekutivbeamter im Undercover-Dienst befinden, sind diese vom Absatz 2 befreit.

§8 - Verhalten

1. Mitarbeiter der Exekutive sollten stets einen seriösen Eindruck auf die Bevölkerung machen und grundsätzlich gegenüber einem normalen Bürger freundlich auftreten.

2. Im Kollegium unter den Staatsbehörden, ist ein friedliches Klima verpflichtend.

3. Es ist verboten, gegen einen anderen Kollegen oder eine andere Behörde zu hetzen, sie zu diffamieren oder zu beleidigen.

4. Sollte sich ein Exekutivbeamter im Undercover-Einsatz befinden, ist er von der verpflichtenden Freundlichkeit zugunsten seiner Ermittlungen befreit.

§9 - Sonderrechte

1. Als Exekutive besitzt man allgemeine Sonderrechte, die für die Sicherheit der Allgemeinheit und der öffentlichen Ordnung existenziell sind.

2. Folgende Sonderrechte habe diese:

• Tragen von Waffen.

• Tragen einer hoheitlichen Uniform.

• Sonderrechte im Straßenverkehr.

• Betätigung von Waffen als Ultima Ratio in einer Notsituation.

• Fixierung und Fesselung von Personen.

• Inhaftierung von Personen.

• Vermummung bei Einsätzen (Sollte dies nicht bestehen, hat jeder Staatsbeamter keine Vermummung zu tragen). 

• Bildung von Sondereinheiten

• Bildung von Zivilstreifen.

• Undercover Ermittlungsarbeit.

§10 - Einschränkung von Grundrechten

1. Bei Gesetzesverstößen, können durch dieses Gesetz folgende Grundrechte eingeschränkt werden:

• Körperliche Unversehrtheit

• Meinungsfreiheit

• Versammlungsrecht

• Unverletzlichkeit des Wohnraums

§11 - Allgemeine Befugnisse

1. Polizeibeamte und Agenten, können alle notwendigen Maßnahmen treffen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

2. Eine Maßnahme können Polizeibeamte/Agenten dann treffen um:

• Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, verfolgen oder zu verhindern.

• Gefahren, die von öffentlichem Interesse sind, zu beseitigen.

§12 - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

1. Von multiplen möglichen und adäquaten Maßnahmen, hat jeder Beamte diejenige zu treffen, die dem unschuldigen Leben und Eigentum am wenigsten Schaden anrichtet, ohne zugleich das eigene Leben oder das Leben anderer unnötig zu gefährden.

§13 - Wahl der Mittel

1. Jeder Beamte muss seine Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen treffen.

§14 - Verkehrskontrollen

1. Die Exekutive hat jederzeit das Recht, eine allgemeine Verkehrskontrolle durchzuführen.

§15 - Ausweispflicht von Polizeibeamten und Agenten

1. Sollte sich eine Person in einer polizeilichen Diensthandlung befinden, dann hat diese das Recht, eine Dienstnummer von dem Exekutivbeamten zu verlangen.

2. Unter bestimmten Bedingungen ist eine Ausweisung nicht nötig wenn:

• Eine Diensthandlung dadurch beeinträchtigt wird.

• Ein Einsatz angefahren werden muss, wo es sich um Leib und Leben handelt.

• Eine Tarnung von einem Exekutivbeamten im Undercover-Dienst auffliegen könnte, welcher sich in ermittlungsrelevanten Maßnahmen befindet.

3. Exekutivbeamte, welche im Zivildienst unterwegs sind und Diensthandlungen tätigen, müssen der betroffenen Person vor der Maßnahme ihre behördliche Zugehörigkeit und ihre Dienstnummer nennen.

§16 - Kontrollstellen

1. Die Exekutive hat jederzeit und unreglementiert das Recht, Kontrollstellen zu errichten. Bei diesen Kontrollstellen dürfen Personen sowie Fahrzeuge auf allgemeine illegale Waffen, Gegenstände oder Substanzen kontrolliert werden.

§17 Durchsuchung von Privateigentum

1. Eine Leibesvisitation, die Durchsuchung von Taschen, als auch ein Fahrzeug dürfen von der Exekutive nach §4 Agb durchsucht werden, wenn:

   1. Der dringliche Tatverdacht besteht,

   2. Eine Sperrzone nach §6 Abs. 1 StGB betreten wird.

   3. Der Terroristen-Status nach §1 Abs. 11 StGB vorliegt.

2. Privater Wohnraum, wie Grundstücke, oder Wohnungen, dürfen von der Exekutive nur durchsucht und betreten werden, wenn:

   1. der dringliche Verdacht einer schweren Straftat besteht.

   2. das Leben von einer Person in Gefahr ist.

   3. der Exekutive ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorliegt.

§18 - Beschlagnahmung von Privateigentum

1. Alle illegalen Gegenstände sowie Kommunikationsmittel dürfen nach §10 AGB abgenommen werden.

2. Sollte ein Gegenstand unabhängig von der Legalität für eine Tat benutzt worden sein, dann darf dieser beschlagnahmt werden.

3. Alle Gegenstände, die dauerhaft von der Exekutive beschlagnahmt werden, müssen in die Asservatenkammer überbracht werden. Ausgenommen sind hiervon Gegenstände, welche Teil einer Ermittlung sind und anderweitig aufbewahrt werden müssen.

4. Sämtliche technische Kommunikationsmittel, Waffen, Schutzwesten, dürfen einem Rechtsanwalt und dem Tatverdächtigen ab dem Beginn einer Aufklärung des Falles und dem Tatverdächtigen bei der anschließenden Haft abgenommen werden.

5. Waffen dürfen dann beschlagnahmt werden, wenn die Person keine gültige Waffenlizenz besitzt, diese für die Tat benutzt worden ist, oder es sich um eine illegale Waffe handelt.

6. Die Exekutive hat das Recht, jemanden jeglichen Lizenzen nach §4 AgB zu entziehen.

7. Wird der Tatverdächtige freigesprochen, oder ist die Haft abgesessen, dann sind ihm alle legalen Gegenstände und Kommunikationsmittel, sollten diese nicht als Beweismittel gelten, auszuhändigen. Sollten diese nicht wiedergegeben werden können, dann kann bei der höchsten staatlichen Instanz ein Antrag eingereicht werden. Dort wird der Rechtsanspruch geprüft und im Fall eines erfolgreichen Antrags ist der Preis zu erstatten, der dem handelsüblichen Wert der Gegenstände entspricht. Der Wert von Gegenständen muss jedoch bewiesen werden können.

§19 - Festsetzung

1. Personen dürfen während einer Diensthandlung gefesselt werden wenn:

   1. Eine akute Bedrohungslage herrscht.

   2. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht vorherrscht.

   3. Ein Anfangsverdacht einer Straftat vorherrscht.

   4. Eine Person die Identifikationspflicht missachtet.

   5. Ein dringender Tatverdacht mit einer Begründung im Raum steht.

   6. Suizidgefahr besteht.

   7. Widerstand geleistet wird.

2. Die Fesselung endet entweder mit der Freilassung oder mit weiteren Maßnahmen.

§20 - Rechte eines Tatverdächtigen / Miranda Warnung

1. Wenn eine Person festgenommen wird, müssen die Rechte nach §12 AGB sofort nach Anlegen der Handschellen, in Gefahrensituationen jedoch spätestens vor Eintreffen am SG (Eingangstüren) verlesen werden.

2. Sie haben das Recht zu schweigen, alles was Sie sagen kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht auf einen Anwalt und ein Telefonat. Sollte kein Anwalt zur Verfügung stehen wird das NIA/FIB/LSPD/USMS nach eigenem Ermessen urteilen. Haben sie Ihre Rechte verstanden? 

§21 - Verhaftung

1. Die Exekutive darf Personen in ihrer persönlichen Freiheit einschränken, um eine drohende Gefahr abzuwenden und um eine Strafe zu vollstrecken.

2. Insbesondere bei Vorliegen einer der folgenden Gründe:

   1. Eine auferlegte Haftstrafe ist zu vollstrecken.

   2. Ein Haftbefehl ist zu vollstrecken.

3. Die letztendliche Haftzeit zur Strafvollstreckung beginnt ab dem Zeitpunkt, wo eine zu inhaftierte Person offiziell im Staatsgefängnis inhaftiert wird und endet mit der Beendigung der abgesessenen Zeit.

§22 - Strafvollstreckung

1. Bei der Strafvollstreckung muss man sich stets an die im Bußgeldkatalog integrierten Strafen richten.

2. Das Aufstellen von rigorosen Strafen wegen einer persönlichen Diskrepanz mit einem Täter ist unzulässig.

3. Bei bestimmten Straftaten ist das DOJ (wenn nicht vorhanden, die nächste Höchste Instanz) zu kontaktieren.

§23 - Öffentliches Tragen von Waffen

1. Exekutivbeamten ist es jederzeit im Dienst gestattet, ihre Dienstwaffe in der Öffentlichkeit zum Eigenschutz oder Fremdschutz zu tragen

§24 - Einsatz von tödlichen Waffen (lethal)

1. Der Einsatz von tödlichen Waffen ist nur dann erlaubt, wenn es sich um eine schwerwiegende Bedrohung für das eigene Leben oder das Leben Dritter handelt.

2. Flüchtende Fahrzeuge/Fußgänger dürfen mit einer Schusswaffe gestoppt werden, insofern von dem Fahrzeug/Fußgänger eine potenziell oder höchstwahrscheinlich tödliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

3. Nach Möglichkeiten ist eine Warnung auszusprechen oder zu signalisieren.

§25 - Einsatz weniger tödlicher Waffen (Non-lethal)

1. Der Einsatz von weniger tödlichen Waffen ist erlaubt, um nicht tödliche Taten zu bekämpfen oder die Flucht eines Verdächtigen zu unterbinden.

2. Nach Möglichkeiten ist eine Warnung auszusprechen oder zu signalisieren.

§26 - Hilfeleistung für Verletzte

1. Sollte eine Tatverdächtiger durch eine Amtshandlung so verletzt werden, dass er eine medizinische Behandlung benötigt, dann ist ihm ärztliche Hilfe zu leisten und das LSMD muss schnellstmöglich kontaktiert werden.

§27 - Platzverweis

1. Staatsbeamte haben jederzeit das Recht, Personen oder Personengruppen zeitliche und örtliche Zutrittsbeschränkungen zu erteilen, um allgemeine Gefahren zu vermeiden und um die Ordnung in einer Situation herzustellen oder auch wiederherzustellen.

2. Platzverweise müssen immer eine zeitliche Datierung besitzen und dürfen eine Dauer von 12 h nicht überschreiten.

3. Auf Privatgelände sind Platzverweise nur dann zulässig, wenn die schwierige Einsatzlage dies erfordert.

4. Bei Personen, welche ein Eigentum nachweisen können, ist ein Platzverweis von nur maximal 2h erlaubt.

5. Zuwiderhandlungen können mit dem §6 Abs.1 StGB geahndet werden.

§28 - Auskunftsrecht des Bürgers

1. Jeder Bürger hat das grundsätzliche Recht, durch persönliches Erscheinen mit seinem gültigen Identitätsnachweis den allgemeinen Status der gegen ihn vorliegenden Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Fahndungen zu erfragen.

2. Sollte es sich um Informationen handeln, welche über laufende Ermittlungen oder die Existenz der Ermittlung handeln, dann dürfen diese nicht genannt werden.

3. Dieses Recht kann durch örtliche Sperrzonen oder Platzverweise verfallen.

§29 - Herausgabe von Informationen

1. Die Herausgabe von internen Informationen an Unbefugte ist streng verboten.

2. Dazu zählt auch die unbefugte Herausgabe von Namen und Nummern von Kollegen.

§30 - Außerdienstliche Regularien

1. Es ist verboten, Staatseigentum in der Freizeit mit sich zu führen.

2. Wenn sich ein Polizeibeamter oder ein Agent nicht im Dienst befindet, hat dieser nicht die Befugnisse, als Polizist oder Agent zu agieren.

3. Betreffend der Absätze 1 und 2, kann bei dem DOJ (wenn nicht vorhanden, die nächste Höchste Instanz), ein begründeter Antrag im Bezug auf Sondervollmachten gestellt werden

§31 - Suspendierung

1. Sollte ein Mitarbeiter unter dringendem Tatverdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, dann darf diese bis zur Beendigung der Ermittlungen von der Leitung der Behörde oder dem DOJ (wenn nicht vorhanden, die nächste Höchste Instanz) suspendiert werden. Sollte die nächsthöchste Instanz beteiligt sein, übernimmt die darauffolgende Instanz den Fall. 

2. Die Suspendierung kann entweder durch die wahrscheinliche Unschuld, einen Gerichtsprozess, oder eben durch eine resultierende Kündigung aufgehoben werden.

§ 32 - Immunität im Dienst

1. Staatsbeamte genießen während Ihrer Zeit im Dienst die vollwertige Immunität gegenüber der unmittelbaren Strafverfolgung.

2. Fehlverhalten oder strafbare Handlungen eines Beamten sind zu melden, um ggf. eine Sanktion zu erzielen.

3. Das DOJ (wenn nicht vorhanden, die nächste Höchste Instanz)  ist dann dazu befugt, Immunitäten rückwirkend aufzuheben.

§33 - Langwaffen

1. Die Betätigung von Langwaffen, ist nur unter folgenden Gegebenheiten erlaubt:

   1. Raubüberfall von der/dem Staatsbank /Juwelier.

   2. Geiselnahmen.

   3. Personenschutz.

   4. Wenn Täter Schusswaffen benutzen.

2. Das herstellen von Waffen und der Besitz von Teilen zum Herstellen von Waffen ist nur mit einer Genehmigung des DOJ erlaubt. 

§ 34 - Beschwerde

1. Jegliche Verstöße gegen dieses Gesetz können beim DOJ, NIA oder DHS schriftlich mit einer detaillierten Begründung eingereicht werden, wo das Anliegen neutral und objektiv geprüft wird. 

2. Die jeweiligen internen Beschwerdeabteilungen der Behörden sind bei allgemeineren Beschwerden zuständig.

§35 - Schutz & Sicherheit

In Abwesenheit oder nicht Ausführung der DOJ Tätigkeiten können das NIA, FIB und DHS die Tätigkeitsfelder vollumfassend ersetzen. Hierbei ist jede Partei mit einer 1/3 Stimme gleichberechtigt an allen Entscheidungen beteiligt. Änderungen. Beschlüsse oder Vergleichbares erfordern eine absolute Mehrheit.

Folgende Sonderfälle können eintreten.

1. In Abwesenheit oder nicht Ausführen der NIA oder FIB oder DHS Tätigkeiten erhalten die zwei verbleibenden Parteien ein Stimmrecht von 1/2. Sollte eine einzige Partei übrig bleiben, ist stets vorzugehen, wie in Abs.2.

2. In Streitfällen, bei denen keine absolute Mehrheit erzielt werden kann bzw. keine Einigung getroffen werden kann, gibt es folgende Möglichkeiten.

   1. Ein unparteiische Leitung einer nicht beteiligten Staatlichen Organisation oder Institution wird als dritte Stimme hinzugezogen, diese benötigt jedoch ebenfalls Zustimmung jeglicher beteiligter Parteien.

   2. Ein Schöffengericht besteht aus jeweils 2 unabhängigen Personen pro Partei wird gebildet, welche über die Entscheidung urteilen. Hierbei ist es verpflichtend, dass jegliche Schöffen straffrei sind und niemals im Dienst einer anwesenden Partei gewesen sind.