Gewerbe- und Steuerrecht (GeRsTR)

§1 - Gültigkeitsbereich

Das Gewerbe- und Steuerrecht gilt zeitlich uneingeschränkt im kompletten Staat San Andreas. Inbegriffen sind der Luftraum, das See- und Meeresgebiet.

§2 - Gewerbeanmeldung

1. Jeder volljährige Bürger, der keine Festanstellung besitzt, hat das Recht ein Gewerbe anzumelden.

2. Gewerbeanmeldungen fallen in die Zuständigkeit des Department of Justice

3. Das Department of Justice ist dazu verpflichtet, jeden Antrag objektiv und neutral zu behandeln. Bei einer Ablehnung muss eine schriftliche Begründung an den Antragsteller erfolgen.

4. Die Kosten für die Gewerbeanmeldung regelt die Gebührenordnung §7 GeRStR.

5. Eine Gewerbeanmeldung wird vorgeschrieben, wenn eine natürliche Person Wirtschaftsgüter für Gegenleistung anbietet.

6. Wenn eine natürliche Person voraussichtlich nicht mehr als 3 Wirtschaftsgüter pro Monat handelt, wird kein Gewerbe nach GERStR §2 Abs. 5 benötigt.

§3 Gewerbeabmeldung

1. Ein Gewerbe kann zu jedem Zeitpunkt ohne die Angabe von Gründen bei der höchsten staatlichen Instanz abgemeldet werden. Dies ist rechtskräftig, sobald die Endabrechnung bezahlt wurde.

2. Eine Zwangsabmeldung durch das Department of Justice ist zu jeder Zeit möglich, wenn die Steuerschuld trotz Mahnverfahren nicht abgegolten wird oder aus anderweitigen schwerwiegenden Gründen.

3. Bei einer Zwangsabmeldung müssen alle offenen Forderungen beglichen werden. Es wird jedoch keine weitere Gebühr behoben.

§4 Rechtsanwaltskanzleien

1. Rechtsanwaltskanzleien dürfen nur von staatlich anerkannten Rechtsanwälten eröffnet werden.

2. Mitarbeiter der Kanzlei müssen keine staatlich anerkannten Rechtsanwälte sein, solange diese keine Mandanten vertreten.

3. Kanzleien, welche gegen die Grundsätze des Mandanten-Anwalt Verhältnisses verstoßen oder welchen die fachliche Kompetenz abgesprochen werden kann, können vom Department of Justice geschlossen werden.

4. Die Gebühren regelt §7 GeRStR.

§5 Steuerpflicht

1. Jedes Gewerbe ist steuerpflichtig. Der Steuersatz wird vom Department of Justice neutral und objektiv festgesetzt. Er ist stets an die Einnahmen, die in der Buchführung angegeben sind, anzupassen.

2. Jedes Gewerbe ist verpflichtet, zur Überprüfung der Steuerschuld die Vordrucke des Department of Justice zur Buchführung korrekt auszufüllen.

3. Wer seine Buchhaltung falsch oder unvollständig führt und dadurch für sich oder andere Steuervorteile erlangt, macht sich der Steuerhinterziehung strafbar.

4. Kommt ein Gewerbe seiner Pflicht zur Steuerzahlung nicht nach, kann das Department of Justice den Umsatz schätzen und diesen zur Erhebung der Steuer berücksichtigen.

5. Wird der Steuersatz geschätzt, ersetzt dies nicht die strafrechtliche Verfolgung.

§6 Steuerhinterziehung

1. Mit einer Freiheits- und / oder Geldstrafe wird bestraft, wer einen Kaufvertrag falsch ausstellt, um Steuervorteile für sich oder Dritte zu erlangen.

2. Wer seine Buchhaltung falsch oder unvollständig führt und dadurch für sich oder dritte Steuervorteile erlangt, wird mit einer Freiheits- und / oder Geldstrafe bestraft.

3. Steuerhinterziehungen in Höhe von 10.000$ oder mehr gelten als besonders schwerer Fall.

4. Prüfungen der Buchhaltung sowie Prüfungen der Lagerbestände und Arbeitsbedingungen vor Ort durch das Department of Justice sind zulässig. Wird die Arbeit des prüfenden Organs behindert, sind Strafzahlungen zulässig.

5. Bei einer Verurteilung ist zusätzlich die Freiheits- und / oder Geldstrafe, der durch den Steuervorteil entstandene finanzielle Schaden, den Staat zu ersetzen.

§7 Mahnverfahren

1. Bei Nichtzahlung der festgelegten Steuern ist die offiziell eingetragene Leitung des Gewerbes vom Department of Justice mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich zu mahnen und zur Zahlung der Steuerschuld aufzufordern.

2. Nach dem Versenden der ersten Mahnung, muss bei Ausbleiben der geforderten Steuerschuld, nach frühestens 7 Tagen und spätestens 14 Tagen eine zweite schriftliche Mahnung an die offiziell eingetragene Leitung des Gewerbes gehen.

3. Wenn der Steuerschuld innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der zweiten Mahnung nicht nachgekommen wird, kann durch das Department of Justice eine Gerichtsverhandlung zur Begleichung der Steuerschuld angestrebt werden.

4. Die Durchführung einer Gerichtsverhandlung und eventuelle Verurteilung des Schuldners ist, in absoluten Ausnahmefällen, ohne dessen Anwesenheit möglich. Die Begründung des Abwesenheitsurteils ist in die Urteilsformel beizufügen.

5. Ausstehende Steuerschulden können in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden.

6. Zum Ausgleich der Steuerschulden kann eine Zwangsvollstreckung, nach festgestellter Schuld, durch einen Richter angeordnet werden.

7. Wertgegenstände, die von der Justiz gepfändet wurden, können zeitnah und öffentlich zwangsversteigert werden. Der Erlös aus einer solchen Versteigerung dient dem Ausgleich der Steuerschuld. Überschüssige Erlöse werden dem ehemaligen Besitzer ausgezahlt.

8. Bearbeitungsgebühren werden in §7 GeRStR geregelt.

§8 Gebührenordnung

1. Folgende Gebühren fallen für Dienstleistungen des Department of Justice an:

Gewerbeanmeldung Kostenfrei

Änderung Gewerbe Kostenfrei

Mahngebühren 1. Mahnung 50000$

Mahngebühren 2. Mahnung 75000$

2. Die Gebühren sind an einen Mitarbeiter des Department of Justice zu zahlen.

3. Folgende Gebühren fallen für Eintragungen von Kanzlei und Kanzleipartnern beim Department of Justice an:

Eintragung einer Kanzlei 235000$

Eintragung neuer Kanzleipartner 15000$

4. Die Gebühren sind an einen Mitarbeiter des Department of Justice zu zahlen.

§9 Gewerbemöglichkeiten

1. Wer eine gültige Erlaubnis der höchsten staatlichen Instanz vorweisen kann, hat die Berechtigung, in seinem Gewerbe Cannabis zu kommerziell zu vertreiben.

2. Das Gewerbe darf von jeder vorhandenen Sorte maximal 100 Einheiten auf Lager haben. Das Cannabis darf nur an dem im Antrag angegebenen Ort verkauft werden.

3. Ein Gewebe, welches Cannabis vertreibt, ist auf maximal 5 Angestellte begrenzt. Die Angestellten müssen bei Anstellung eine straffreie Akte von mindestens 14 Tagen vorweisen.

4. Das zu verkaufende Cannabis muss aus Eigenproduktion stammen. Folgende Punkte müssen im Antrag vorhanden sein:

• Anbauort

• Lagerort

• Verkaufsort

• Menge und Sorten

• Mitarbeiter

• Schutzkonzept

5. Ein Gewerbe mit gültiger Lizenz darf an jede Person über 18 Jahren innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden bis zu 20 Einheiten Cannabis verkaufen.

6. Die Lizenz verliert ihre Gültigkeit mit Verstoß gegen oben genannte Punkte.

7. Das LSMD stellt eine Ausnahmeregelung dar und ist folglich nicht von den Bestimmungen des Abschnitts 2 betroffen.