Strafgesetzbuch (StGB)

§1 - Diebstahl

Wer einen fremden beweglichen Gegenstand einem anderen mit dem Vorsatz entwendet, um sich selbst oder einen Dritten zu bereichern, kann mit einer Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft werden.

§2 - Raubüberfall

Wer einen Raubüberfall verübt, handelt rechtswidrig und kann zu einer Geld- und / oder Haftstrafe verurteilt werden.

§3 - Bewaffneter Raubüberfall

Wer einen Raubüberfall unter Verwendung einer Waffe verübt, handelt rechtswidrig und kann zu einer Geld- und / oder Haftstrafe verurteilt werden.

§4 - Erpressung

Wer einem Menschen rechtswidrig droht, um sich oder anderen einen Vorteil zu verschaffen, kann mit einer Haft- und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§5 - Bestechung von Staatsbeamten

Wer Staatsbeamte versucht, mit Geld oder anderen nicht ethischen Lockmittel zu bestechen, wird mit einer Geld- und / oder Haftstrafe bestraft.

§6 - Betrug

Wer jemanden bewusst täuscht und / oder in die Irre führt, kann mit einer Haft und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§7 - Fahrlässige Körperverletzung

Beschreibt den fahrlässigen Angriff auf Leib und / oder Leben einer Person und kann mit einer Haft- und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§8 - Vorsätzliche Körperverletzung

Beschreibt den vorsätzlichen Angriff auf Leib und / oder Leben einer Person und kann mit einer Haft- und / oder Geldstrafe bestraft werden.

§9 - Sachbeschädigung

1. Beschreibt das Beschädigen von Fremdem und / oder Staatlichem Eigentum und wird mit einer Haft- und / oder Geldstrafe, je nach Härte, verurteilt.

2. Die Sachbeschädigung von Privateigentum wird nur auf Antrag geahndet.

§10 - Totschlag

Beschreibt die fahrlässige Tötung einer Person durch Zufall und kann mit einer Haft und / oder Geldstrafe bestraft werden.

§11 - Mord

1. Beschreibt die Ermordung an einer Person aus niederen Beweggründen und kann mit einer Haft- und Geldstrafe bestraft werden. Zusätzlich kann die Greencard von der Leitungsebene entzogen werden, sofern es kein DOJ oder NIA gibt.

2. Beschreibt die Ermordung an mehr als einer Person. Dies kann mit einer Haft- und Geldstrafe bestraft werden.

§12 - Unterlassung der Hilfeleistung

Jeder Mensch ist dazu verpflichtet, einer anderen Person Hilfe zu leisten, ohne sich selbst dabei in Gefahr zu begeben.

Jemand, der dieser Pflicht nicht nachgeht und / oder eben jene versucht zu unterbinden, handelt rechtswidrig und kann daher mit einer Haft- und / oder Geldstrafe bestraft werden.

§13 - Beleidigung

Wenn man einen anderen beschimpft, verspottet oder Äußerungen tätigt, die seine Ehre verletzt, ist mindestens mit einer Geldstrafe zu rechnen.

§14 - Üble Nachrede

Wer einem Anderen, in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise, eine verachtungswürdige Eigenschaft oder ein geächtetes Verhalten nachsagt, ist mindestens mit einer Geldstrafe zu bestrafen.

§15 - Drohung

Wer einen anderen bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, ist mindestens mit einer Geldstrafe zu bestrafen.

§16 - Hausfriedensbruch

Wer unerlaubterweise ein fremdes Grundstück, eine Wohnung, die Geschäftsräume, oder in das allgemeine Besitztum von Personen widerrechtlich eindringt, oder wenn jemand ohne Befugnis darin verweilt, oder auf die Aufforderung vom legitimen Rechthaber sich nicht entfernt, kann mit einer Haft- und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§17 - Freiheitsberaubung

Wer einen Menschen gegen seinen Willen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, begeht Freiheitsberaubung und wird mit einer Geld- und / oder Haftstrafe geahndet.

§18 - Widerstand gegen die Staatsbehörden

Wer eine Behörde oder einen Beamten mit Gewalt oder durch Drohung an einer Amtshandlung behindert, ist mit einer Geld- und/oder Haftstrafe zu bestrafen. 

§19 - Amtsanmaßung

Wer sich der Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt, ohne dazu befugt zu sein, ist mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu bestrafen.

§20 - Missbräuchlicher Notruf

Wer die Notruffunktion oder die Notruf-Telefonnummer einer Behörde, ohne sich in einer Notsituation zu befinden, verwendet, ist mit einer Geldstrafe zu bestrafen.vermu

§21 - Missachtung des Verschleierungsverbot/Vermummungsverbot

1. Niemand darf in der Öffentlichkeit Kleidung tragen, die dazu bestimmt ist, das Gesicht zu verbergen. Dazu zählen die Vollmaskierung sowie Kombinationen aus Tüchern, Brillen und/oder Kapuzen.

2. Ausgenommen sind Beamte, die eine Tätigkeit ausüben, bei der die Verschleierung der Identität notwendig ist. Dies muss jedoch ausreichend begründet sein und von der Leitung der Exekutivbehörde genehmigt werden. Zum Beispiel §9 Abs.2 Punkt 7 oder Undercover Einsätze. Bei normaler Ausführung jeglicher Tätigkeit der Staatsbeamten, hat kein Exekutivbeamter eine Vermummung/Verschleierung etc. zu tragen. 

3. Zuwiderhandeln kann mit einer Geld- und / oder Haftstrafe verurteilt werden. Es führt jedoch zur Erlaubnis einer Leibesvisitation durch Exekutivbeamte eben jener Person.

§22 - Nichteinhaltung der Identitätsfeststellung

1. Jeder Bürger dieses Staates ist gegenüber Staatsbeamten ausweispflichtig.

2. Sollte die Identität nicht festgestellt werden können, ist die Person bis zur Ermittlung der Identität festzusetzen und gegebenenfalls mit einer Geldstrafe zu bestrafen.

3. Sollte der Bürger ein Fahrzeug führen, so kann die Exekutive den Führerschein verlangen..

4. Bei Exekutiv- oder Justizbeamten ersetzt die Dienstnummer den Personalausweis. Dies gilt ausschließlich während der aktiven Dienstzeit.

§23 - Geiselnahme

Wer einen Menschen gegen seinen Willen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt und durch eben jene Tat sich oder anderen einen Vorteil verschafft, wird mit einer Haft- und Geldstrafe bestraft.

§24 - Besitz illegaler Gegenstände

Wer illegale Waffen, Munition oder Gegenstände, die für Zivilisten nicht zugänglich sind, besitzt oder diese in einem Fahrzeug lagert und nicht die nötigen Lizenzen besitzt, wird mit einer Haft- und / oder einer Geldstrafe bestraft.

§25 - Urkundenfälschung

Wer zur Täuschung eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder von einer unechten oder verfälschten Urkunde Gebrauch macht, wird mit einer Haft- und / oder Geldstrafe bestraft.

§26 - Sperrzonen

1. Folgende Orte sind Sperrzonen:

• Fort Zancudo Militärbasis und deren Zufahrten

• Die von Exekutivbehörden ausgerufenen Sperrzonen

• Die Justizvollzugsanstalt

• Gesamtes FIB Gelände und seine Zufahrt. (Ab der Schranke)

• Zellen und Personalräume des LSPD

• Zellen und Personalräume des LSSD

• Bunkeranlagen des FIB sowie DoJ

• Büroräume des FIB sowie des DoJ

• Gesamtes NIA Gelände

2. Ausgerufene Sperrzonen dürfen von Exekutiv/Staats- sowie Justizbeamten und Mitarbeitern des LSMD im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten betreten werden.

3. Wer ohne klare Zustimmung eines Exekutiv-/Staats- oder Justizbeamten eine Sperrzone betritt, wird mit einer Haft- und / oder Geldstrafe bestraft.

§27 - Erregung öffentlichen Ärgernisses

Bezeichnet die Tat von intimen oder sexuellen Handlungen in der Öffentlichkeit.

§28 - Meineid

Beschreibt die Tat vom Brechen des Eids, welcher vor Gericht getätigt wird und kann mit einer Geld- und / oder Haftstrafe verurteilt werden.

§29 - Hochverrat

1. Beschreibt die Tat  von der Weitergabe internen Informationen und / oder Dokumenten der Exekutivbehörden oder des Department of Justice.
   Außerdem beschreibt es den Tatbestand von Hetze gegen Beamte und kann mit einer Geld- und Haftstrafe bestraft werden.

2. Wer interne Informationen und / oder Dokumente, die mit der staatlichen Sicherheitsfreigabe C geschützt sind, weitergibt, wird mit einer Haft- und Geldstrafe verurteilt.

3. Wer interne Informationen und / oder Dokumente, die mit der staatlichen Sicherheitsfreigabe B geschützt sind, weitergibt, wird mit einer Haft- und Geldstrafe verurteilt.

4. Wer interne Informationen und / oder Dokumente, die mit der staatlichen Sicherheitsfreigabe A geschützt sind, weitergibt, wird mit einer Haft- und Geldstrafe verurteilt.

§30 - Terroristischer Akt

1. Beschreibt die Tat eines gezielten Angriffs auf mehrere Staatsbeamte oder die zivile Bevölkerung sowie auf staatliche Einrichtungen und wird mit einer Haft und / oder Geldstrafe verurteilt. Zusätzlich kann die Greencard von der Leitungsebene entzogen werden, sofern es kein DOJ oder NIA gibt.

2. Werden nach §16 GG eingestuft 

§31 - Missachtung Polizeilicher Anweisungen

Wer die Anweisungen eines Exekutivbeamten missachtet und somit eine Polizeiliche-Maßnahme stört, wird mit einer Haft und/oder Geldstrafe verurteilt werden.

§32 - Waffenrecht

1. Der Besitz einer legal erworbenen Schusswaffe ist für jedermann zulässig, sofern er einen Waffenschein für eine Handfeuerwaffe besitzt.

2. Voraussetzungen für einen Waffenschein sind:

• ein medizinisches Gutachten für den Waffenschein vom MD

• mindestens 2 Wochen Straffrei

§33 - Besitz einer illegalen Waffe und oder Munitionwaffen

1. Wer eine illegale Waffe und / oder Munition bei sich trägt, in seinem Fahrzeug und / oder Haus lagert, kann mit einer Haft- und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

2. Illegale Waffen und Munition im Sinne des Gesetzes sind:

• Schlagring

• Klappmesser

• Machete

• Axt

• 50er Pistole

• Gusenberg

• Bullpup Gewehr 

• Kampfgewehr

• Pumpgun

• Schrotflinte

• Advanced Gewehr

• Revolver

• Micro SMG

• AK47

• Marksman Gewehr

• Kompakt Gewehr

• C4

• Termit

• Leuchtpistole

• Rauchbombe

• Taser

• Schlagstock

• Kampfpistole

• Karabiner Gewehr

• Spezial Karabiner

• SMG

• Sniper

• M 16

• schwere Pistole

• MK2 Pistole

• Glock

• Keramik Pistole

• Butterfly

• Vintage Pistole

• Navy Revolver

• SIG M18

• LNX 45

• Deagle P5

3. Sich im Dienst befindende Beamte einer Exekutivbehörde sind vom §33 Abs. 1 ausgenommen. 

4. Zu den Dienstwaffen gehören je nach Rang und Behörde:

• Gefechtspistolen 

• Taser

• Schlagstock

• SMG

• Pumpgun

• Karabiner Gewehr

• Spezialkarabiner 

• Sniper

• Einsatz-PDW

§34 - Waffenhandel

Wer Illegale Waffen an eine andere Person gegen Leistung übergibt, wird mit einer Geld- und / oder Haftstrafe bestraft.

§35 - Unberechtigter Waffengebraucht

Wer von einer Schuss und / oder Nahkampfwaffe unberechtigt Gebrauch macht, kann mit einer Haft- und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§36 - Landfriedensbruch

Wer an einer Zusammenkunft von Menschen teilnimmt, die mit vereinten Kräften in einer Weise vorgehen, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, und wer dabei mit Gewalt gegen Menschen oder Sachen vorgeht oder solche Gewalt androht, ist mit einer Geldstrafe und Haftstrafe zu bestrafen.

§37 - Entzug Polizeilicher Maßnahmen

Wer sich einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme durch Flucht entzieht, ist mit einer Geld- und/oder Haftstrafe zu bestrafen 

§38 - Korruption

Wer sich und / oder anderen mit den Ihm gesonderten vom Staat vergebenen Status Straftaten verschleiert und / oder sich oder anderen dadurch einen Vorteil Gewährt und / oder gewinnt, kann mit einer Auflösung des Dienstverhältnis, sowie einer Haft- und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§39 - Leichtes Dienstvergehen

Wer als Staatsbeamter/Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Straftaten begeht, die nicht im Sinne der Ausübung seiner dienstlichen Pflicht steht, wird mit einer Geldstrafe sowie einer Dienst Internen Sanktion verurteilt.

§40 - Schweres Dienstvergehen

Wer als Staatsbeamter/Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Straftaten schweren Ausmaßes begeht, die nicht im Sinne der Ausübung seiner Dienstlichen pflicht steht, kann mit einer Auflösung des Dienstverhältnis sowie mit einer Haft- und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§41 - Bruch der Schweigepflicht

Wer ohne Erlaubnis eine vertrauliche Information oder ein Geheimnis an Personen weiterträgt, die nicht befugt oder bemächtigt sind von diesen Informationen zu wissen, das ihm als

• Mitarbeiter des LSMD, Arzt, Sanitäter, Psychologe oder auch Angehörige eines anderen Heilberufs in einem Patienten Verhältnis oder als

• Rechtsanwalt in einem gültigen Mandantenverhältnis mit Mandatsvertrag 

anvertraut wurde, kann zu einer Geld- und / oder Haftstrafe verurteilt werden.

Wenn es sich jedoch bei diesen Geheimnissen um Thematiken handelt, welche eine schwerwiegende Gefahr für die Gesellschaft darstellen oder wo Leib und Leben einer Person in Gefahr ist, dann ist zu mindestens das LSMC dazu verpflichtet, dies unverzüglich der Polizei zu melden, wie es im §7 AgB auch verschriftlicht ist.

Selbes gilt für Befragungen/Anhörungen, die durch die Gerichtshöfe durchgeführt werden. Die Schweigepflicht kann so temporär für die Klärung einer Strafsache vom bearbeitenden Richter aufgehoben werden. Die Befragungen/Anhörungen vor Gericht, in denen vertrauliche Informationen und / oder Geheimnisse einer Person zwangsweise offengelegt werden müssen, werden ohne Anwesenheit der Öffentlichkeit durchgeführt.

§42 - Störung einer Amtshandlung

Wer bei laufenden Ermittlungsmaßnahmen oder Amtshandlungen stört, bei einer polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Anhörung vorsätzlich lügt oder eine Maßnahme, Amtshandlung oder Ermittlung durch Störverhalten behindert, kann zu einer Geld- und / oder Haftstrafe verurteilt werden.

§43 - Arbeitsverweigerung eines öffentlichen Amtes

Wer als Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes oder als Staatsbeamter, welcher einer staatlichen Behörde angehörig ist, die Arbeit in Form einer Aussetzung verweigert, macht sich strafbar und kann mit einer Geld- und / oder Haftstrafe verurteilt werden. 

Eine rechtswidrige Arbeitsverweigerung findet dann statt, wenn durch die Aussetzung der Arbeit die Sicherheit, Grundordnung oder das allgemeine Leben der Bürgerinnen und Bürger stark beeinträchtigt wird. Die Beurteilung solcher Situationen und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in einer solchen Angelegenheit obliegt der höchsten staatlichen Instanz.

§44 - Erschleichen von Leistungen

Wer Leistungen in Anspruch nimmt, oder Gegenstände käuflich erwirbt und für diese nicht das zu entrichtende Entgelt bezahlt, kann mit einer Geldstrafe bestraft werden. Der Geschädigte hat das Recht, seinen monetären Ausfall vom Täter einzufordern. Sollte der Täter diesen Betrag nicht freiwillig entrichten, dann kann eine gerichtliche Klärung/Einigung erfolgen.

§45 - Missbrauch von geschützten Berufsbezeichnungen

Wer unbefugt die geschützten Berufsbezeichnungen Arzt, Psychotherapeut, Psychologe, oder Rechtsanwalt führt oder praktiziert, kann mit einer Haft- und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§46 - Ausstellen fälschlicher Gesundheitszeugnisse

Wer als Person einer anderen Person ein Gesundheitszeugnis jeglicher Art ausstellt, was nicht der medizinischen Richtigkeit und Neutralität entspricht, oder die jeweilige Person in einem spezifischen Gebiet nicht bewandert ist, dann darf kein Gesundheitszeugnis ausgestellt werden.

Gesundheitszeugnisse dürfen grundsätzlich nur von Mitarbeitern des LSMC ausgestellt werden, außer es handelt sich um staatlich anerkannte Arztpraxen oder sonstige anerkannte medizinische Institutionen.

Dies kann mit einer Haft- und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§47 - Störung einer Behandlung

Personen, die eine Behandlung vom LSMC vorsätzlich stören und somit nicht zum Genesungsprozess der verletzten Person beitragen, können mit einer Haft- und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§48 - Belästigung

Wer an Belästigung beteiligt ist, begeht jede unerwünschte oder unangemessene Handlung, die das Wohlbefinden, die Würde oder die Sicherheit einer Person beeinträchtigen kann. Dazu zählen verbale, nonverbale oder physische Verhaltensweisen, die als störend oder beleidigend empfunden werden. Solche Handlungen sind mit einer Geld- und/oder Haftstrafe zu bestrafen. 

§49 - Sexuelle Belästigung

Wer eine andere Person ohne deren Einwilligung vorsätzlich in einer sexuellen Weise unsittlich berührt und dadurch belästigt, kann mit einer Haft- und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§50 - Flucht aus staatlichem Gewahrsam

1. Wer aus staatlicher Gewahrsam oder Haft flieht, kann mit einer Haft- und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

2. Wer einen Gefangenen befreit oder Beihilfe zur Flucht aus staatlicher Gewahrsam oder Haft leistet, kann mit einer Haft- und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§51 - Besitz von nicht offiziellen Geldmitteln

Wer physische Geldeinheiten besitzt, welche gefälscht sind, oder nicht der Währung US-Dollar, oder keiner anderen offiziellen ausländischen Währung entsprechen, kann mit einer Haft- und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§52 - Inverkehrbringen von nicht offiziellen Geldmitteln

Wer physische Geldeinheiten in verkehr bringt, welche gefälscht sind, oder nicht der Währung US-Dollar, oder keiner anderen offiziellen ausländischen Währung entsprechen, kann mit einer Haft und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§53 - Missachtung von gerichtlichen Anordnungen

Wer gegen eine gerichtliche Anordnung, einen Erlass des Director of Justice, oder einen Gerichtsbeschluss verstößt oder diesen ignoriert, kann mit einer Haft- und / oder Geldstrafe verurteilt werden.

§54 - Angriff auf staatliche Einrichtungen

Wer gewaltsam oder mit einer negativen Absicht in ein Gebäude eindringt, welches einer Staatsbehörde oder einer staatlichen Institution zugehörig ist, kann mit einer Haft und / oder Geldstrafe verurteilt werden.